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06.10.08 11:24 Alter: 9 yrs
Kategorie: Texte, Erklärungen

Stellungnahmen der schwäbischen Mitglieder des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr


Sehr geehrter Herr Artner-Schedler,

 

besten Dank für Ihre email vom 4. August 2008. Als praktizierender katholischer Christ mache ich mir natürlich keine Entscheidung im Deutschen Parlament leicht. Schon gar nicht eine Entscheidung, bei der es um den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland geht. Ich habe immer deutlich gemacht, dass kein Soldat mehr als unbedingt notwendig nach Afghanistan entsandt wird. Vor einer Entscheidung werde ich mich sehr eingehend mit allen Aspekten eines möglichen Beschlusses auseinander setzen. Nach meiner Meinung beinhaltet die Aufstockung des Mandates - falls so beschlossen - keinen Automatismus, die entsprechende Obergrenze tatsächlich auch auszuschöpfen, sondern soll der Bundeswehr lediglich den notwendigen personellen Spielraum verschaffen. Es wäre jedoch verfehlt, die politische Debatte über den Afghanistan-Einsatz auf seine militärische Komponente zu verengen. Die Stabilisierung und der Wiederaufbau des Landes gehen Hand in Hand. Ohne eine stabile Sicherheitslage wird die afghanische Bevölkerung nicht vom Wiederaufbau
profitieren können und ohne erfolgreiche Entwicklung würde es langfristig keine Sicherheit geben. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit aus zivilen und militärischen Maßnahmen muss sich auch in einer noch stärkeren Koordinierung der am Afghanistan-Einsatz beteiligten Ressorts der Bundesregierung widerspiegeln. Wir brauchen hier meiner Meinung nach eine nationale Gesamtstrategie. Das im Deutschen Bundestag zu beschließende Afghanistan-Mandat muss nach meiner Auffassung von allen zuständigen Ministerien innerhalb der Bundesregierung gemeinsam erarbeitet werden. Es sollte eine Zwischenbilanz des Geleisteten beinhalten und die weiteren zivilen und militärischen Vorhaben beschreiben. Ich bin der Meinung, dass sich die beteiligten Ressorts hierzu auf konkrete Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten zu verständigen haben. Wir stehen im Deutschen Bundestag jetzt vor der Haushaltsdebatte. Deshalb muss gerade im Rahmen dieser Debatte auch über
die notwendigen Finanzmittel und ein Gesamtfinanzierungsplan diskutiert
werden. Bei meiner Entscheidung wird es darum gehen, ob sichergestellt wird, dass durch die Anhebung der Obergrenze vermieden wird, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten und der Wiederaufbauhelfer, die in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen, aufgrund personeller Engpässe gefährdet wird.

Ich hoffe, Ihnen in Kürze meine Position beschrieben zu haben.
 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Eduard Oswald, MdB

Eduard Oswald, MdB

Bundesminister a.D.

Vorsitzender des Finanzausschusses

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel. +49 (0)30 227-73560

Fax  +49 (0)30 227-76564

 

www.eduard-oswald.de

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Emrich,

sehr geehrter Herr Prof. Eschenburg,

sehr geehrter Herr Fackler,

sehr geehrter Herr Artner-Schedler,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. August 2008.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass man nicht vor dem Terror zurückweichen darf. Es wäre ein Sieg für die Taliban, würden wir Deutsche oder auch andere internationale Verbündete sich jetzt sofort zurückziehen. Das Engagement ist ein notwendiger Beitrag auch zur Stabilisierung der Sicherheit in Europa.

 

Bei einem Abzug wären folgende Konsequenzen zu befürchten. Afghanistan wäre wieder ein Rückzugspunkt für Terroristen. Die Taliban würden das Land regieren, Frauen und Mädchen wieder unterdrückt, es würde gesteinigt und gefoltert. Es ist wichtig, den friedlichen Aufbau in dem Land fortzusetzen. Und dieser ist nur möglich, weil er militärisch geschützt wird. Würde das Militär abziehen, würden am nächsten Tag auch die zivilen Aufbauhelfer um ihr Leben fürchten müssen.

 
Aber es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in der letzten Zeit mehr über die Frage der Truppen, der Truppeneinsätze, der Truppenpräsenz spricht und weniger über den zivilen Aufbau, insbesondere übrigens auch über den Aufbau von Polizeistrukturen. Wenn wir uns irgendwann mal aus Afghanistan zurückziehen wollen, und der Tag muss und wird kommen, dann braucht Afghanistan eine eigene innere Sicherheitsstruktur. Die mit aufzubauen, dass sollte ein Hauptaugenmerk unserer Arbeit sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Miriam Gruss

 

 

Sehr geehrter Herr Artner-Schedler,

 

der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats liegt
noch nicht vor. Für Bündnis 90/Die Grünen wird es von entscheidender
Bedeutung sein, inwieweit der von uns geforderte Strategiewechsel in
Afghanistan eingeleitet worden ist.

Sie haben sicherlich verfolgt, dass die Grünen in den vergangenen Jahren
und Monaten intensiv über "Afghanistan" diskutiert haben. Keine andere
Partei hat es gewagt, das Für und Wider eines militärischen Einsatzes in
Afghanistan auf einem Parteitag öffentlich zur Abstimmung zu stellen.

Dass wir dies als Oppositionspartei geleistet haben, macht das Interesse
an einer differenzierten und verantwortungsbewussten Politik in und für
Afghanistan. Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein
Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns
derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit
ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs
verfolgt und mit den Tornados und eventuell AWACS einen falschen
Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess,
der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen
müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die
Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. 

Mit dieser Mail schicke ich Ihnen den Abschlussbericht der Friedens- und
sicherheitspolitischen Kommission der Partei, die die vergangenen Jahre
kritisch analysiert, bewertet und Antworten auf die Herausforderungen
der Zukunft gibt, die unseres Erachtens alle Friedensbewegten
hierzulande interessieren sollten.

 
Ebenso bei dieser Gelegenheit schicke ich Ihnen nachstehend die
Schlussfolgerungen aus einem Afghanistan-Besuch von unseren
Fraktionsabgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller, die vor kurzem
vor Ort waren und die Notwendigkeit des Kurswechsels mit vielem
Detailwissen und Verantwortung für Afghanistans Zukunft begründen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Ali Mahdjoubi

 
www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/248/248323.kurswechsel_fuer_afghanistan-seite~2.html

 

Reisebericht

8. September 2008

Kurswechsel für Afghanistan

Reisebericht von Kerstin Müller und Winfried Nachtwei

Schlussfolgerungen aus der Reise

Nach bald 7 Jahren internationalem Engagement in Afghanistan muss
endlich der zivile Wiederaufbau und der Schutz der Bevölkerung ins
Zentrum gestellt werden und absolute Priorität erhalten, wenn es noch
gelingen soll, die Dynamik der sich verschlechternden Sicherheits- und
Stimmungslage umzukehren.

Dabei kommt es nicht nur auf MEHR zivile Mittel an, sondern auch darauf,
dass taugliche Strukturen zur Umsetzung auf lokaler und Provinz-Ebene
entstehen. Auch mehr Kohärenz bei den internationalen Gebern ist erforderlich.

Die Bundesregierung soll die zentralen Anteile für den zivilen Wiederaufbau in das neue ISAF-Mandat aufnehmen. Dabei sollte dort Art und Umfang des deutschen Engagements beschrieben werden, etwa für die Bereiche Straßeninfrastruktur, Bildung, Förderung von Zivilgesellschaft
und Frauen, den Einsatz von Polizisten sowie Energieversorgung.

Die Richtung im deutschen Verantwortungsbereich stimmt grundsätzlich,
aber das Engagement ist insgesamt zu halbherzig. Notwendig ist eine neue
Aufbauoffensive, mit klaren, am Bedarf orientierten Zielmarken, wo die
internationale Gemeinschaft bis wann stehen will und was Deutschland
davon leisten soll.

Das sinkende Vertrauen der Bevölkerung muss zurück gewonnen werden.
Positive Ansätze müssen mit finanziellem und personellem Nachdruck gefördert werden. So braucht etwa das Provincial Advisery Team in der NO-Provinz Takhar endlich eine zivile Komponente. Auch die Chancen deutscher Entwicklungszusammenarbeit im Südosten sind besser zu nutzen.

Die Bemühungen beim Staatsaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Polizei sind zu vervielfachen. Governance Building muss zentrale Aufgabe für die nächste Zeit sein und auf allen Ebenen ansetzen.

Der Aufbau und die Ausbildung der Polizei wurden viel zu spät als dringliche Aufgabe angepackt. Dieser muss endlich massiv nach vorne gebracht werden Beim deutschen bilateralen Engagement werden mehr Berater mit längeren Stehzeiten gebraucht. Die bisherigen Einsatzhindernisse in Deutschland müssen endlich abgestellt und Anreize verbessert werden.

Die zu schnell gestartete und über lange Zeit desaströse EUPOL-Mission braucht ein weiteres und "praktischeres" Mandat, besser qualifiziertes
Personal und eine personelle Aufstockung, für die jetzt die logistischen
Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Es müssen klare Erwartungen an die AFG-Regierung hinsichtlich der Einhaltung von vereinbarten Standards formuliert werden. Eine Zusammenarbeit mit Warlords, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, muss künftig unterbleiben.

Die AFG-Frauen und Zivilgesellschaft dürfen nicht aus dem Blick geraten, sondern müssen gestärkt werden. Auch sollte so z.B. wo möglich, mit lokalen Strukturen (Stämme, Shuren, Religionsgelehrte) zusammengearbeitet werden, da diese wichtige Multiplikatoren darstellen. Für Opfer häuslicher Gewalt müssen lokale Anlaufstellen geschaffen werden.

Lokale Ansätze der Wirtschaftsförderung, Diplomatie und Peacebuilding, sind Schlüssel für Fortschritte. Dazu braucht man vor allem mehr lokale Experten und Ausbilder mit möglichst hoher Sprach- und landeskundlicher Kompetenz (Experten aus islamischen Ländern, Remigranten, Sprach- und Landeskundler).

Die lange vernachlässigte landwirtschaftliche Produktion braucht massive Förderung. Das gegenwärtige window of opportunity der Preisentwicklung bei Mohn und alternativen Feldfrüchten muss energisch genutzt werden. Angesichts des extremen Bevölkerungswachstums muss die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten einen viel höheren Stellenwert bekommen. Nach den bisherigen Erfolgen im Bildungsbereich muss auch die Alphabetisierung von Erwachsenen voran gebracht werden.

ISAF muss strikt in allen Landesteilen und bei allen Operationen den eigenen Anspruch einhalten, die Sicherheit der gewählten Regierung, der Bevölkerung und der internationalen Helfer zu fördern und die kulturellen Normen zu achten. Aggressive Gegnerbekämpfung insbesondere durch OEF ist illegitim und kontraproduktiv und muss beendet werden. OEF insgesamt ist zu beenden, da die Mission kontraproduktiv im Hinblick auf ISAF ist. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte braucht breite Unterstützung.

Pakistan bleibt ein zentrales Problem aufgrund der Rückzugsräume für militante Kräfte. Auch die unklare innenpolitische Lage gibt Anlass zur Sorge. Die pakistanische Regierung muss bei ihren Versuchen unterstützt werden, eine Rückkehr zu mehr Demokratie in Pakistan zu ermöglichen und in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und Afghanistan konstruktive Lösungen für die Probleme in den Grenzregionen zu finden. Der Dialog zwischen Afghanistan und den Nachbarländern, vor allem Pakistan und Iran muss verstärkt werden.

 
Claudia Roth, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

 

Tel.: +49 (0)30/227-72027

Fax : +49 (0)30/227-76028