Startseite ::
< Besuch der Moschee in Penzberg am 15. 11. 08
06.01.09 14:59 Alter: 9 yrs
Kategorie: Erklärungen

Brief an Außenminister Steinmeier aufgrund der erhöten Gewalt im Gazastreifen

Der dt. Außenminister wird auf die einseitige Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt hingewiesen, gerade bei der aktuellen Militäroffensive Israels.


 

 

Augsburger Friedensinitiative (AFI)

c/o Klaus Stampfer, Hauptstr. 23a, 86486 Bonstetten

 

Pax Christi, Bistumsstelle Augsburg

Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg

 

 

Herrn

Bundesaußenminister Dr. Steinmeier

Auswärtiges Amt

11013 Berlin

 

 

28.12.08

Betr.: Gaza

 

Sehr geehrter Herr Außenminister!

 

Wir stehen fassungslos vor dem erneuten Ausbruch der

extremsten Form von Gewalt im Gazastreifen. Ebenso wenig

verstehen wir Ihre Reaktion auf diese Ereignisse: "Die

Hamas müsse die Raketenangriffe auf Israel sofort und

dauerhaft beendigen. An Israel appellierte der

Außenminister, bei den Militäraktionen das Gebot der

Verhältnismäßigkeit zu respektieren." Der zweite Satz

klingt angesichts von über 200 Toten gleich zu Beginn der

Offensive wie ein Hohn. Der erste Satz hat ein leider schon

bekanntes Muster: An die Opfer der gegenwärtigen

Militärgewalt werden Forderungen gestellt, nicht an die

Täter. Präsident Sarkozy und weitere Staatsmänner haben

die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Militäraktion

angeprangert und wenigstens die sofortige Einstellung der

Luftangriffe gefordert; warum konnten Sie sich nicht einmal

dazu durchringen?

 

Es ist wahr, dass die Raketenangriffe während des

Waffenstillstandes nie ganz aufgehört haben, aber ebenso

wahr ist, dass das israelische Militär immer wieder

Luftangriffe geflogen hat und dass anderthalb Millionen

Menschen in Gaza durch Israel seit vielen Monaten von der

Außenwelt abgeschnitten worden sind. Wie kann die

Deutsche Außenpolitik zum Frieden beitragen, wenn sie

ganz im Lagerdenken verhaftet ist und die schlimmen Taten

der viel stärkeren Seite, der israelischen, in ihren

Stellungnahmen einfach ausblendet? Wie kann es jemals zum

Frieden kommen, wenn die Verletzung der elementarsten

Bedürfnisse der Palästinenser im Westen nicht einmal

wahrgenommen werden? Im innerstaatlichen Bereich

funktioniert das Gewaltmonopol einigermaßen, weil der

Staat es übernommen hat, die Rechte seiner Bürger zu

verteidigen, wo sie verletzt werden. Wer verteidigt die

Rechte der Palästinenser, die ständig verletzt werden?

 

Wir fordern eine andere Politik, eine Politik, die sich

wirklich um Frieden bemüht, die nicht nach Freund und

Feind unterscheidet, sondern nach Recht und Unrecht, die

auch die Rechte der Schwächeren zu ihrer Sache macht. Wir

glauben, dass nur eine solche Politik zum Frieden

beitragen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jost Eschenburg

Pax Christi Augsburg

 

Klaus Stampfer

Augsburger Friedensinitiative