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01.04.09 01:42 Alter: 8 yrs
Kategorie: Erklärungen

Erklärung der Bundesstelle von pax christi zu 60 Jahre Nato


Donnerstag, 26. März 2009

Für eine Zukunft ohne NATO

Erklärung der deutschen Sektion von pax christi

zum 60-jährigen Bestehen der NATO

Vor 60 Jahren wurde die NATO als transatlantisches westliches Verteidigungsbündnis gegründet.Aus der Sicht der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ist dies kein Anlass zum Feiern. Das Präsidium der deutschen Sektion, die 1948 aus dem Gedanken der Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, erklärt dazu:Die NATO wurde und wird ihren erklärten Zielen nicht gerecht. Im Artikel 1 des Nordatlantikpaktes verpflichten die NATO-Mitgliedsstaaten sich, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeitnicht gefährdet werden. Doch der Weg der friedlichen Konfliktregelung wurde schon durch den grundlegenden „Konstruktionsfehler“ der NATO unterlaufen: Dem Bündnis wurden Gewaltandrohung und Gewaltanwendung in dem Maße erlaubt, wie diese mit den Zielen der Vereinten Nationen zu vereinbaren seien. Somit wurde die militärische Gewalt in Konflikten für die NATO konstitutiv. Doch Sicherheit und Gerechtigkeit – die Hauptziele der Vereinten Nationen – werden so eher gefährdet als gewährleistet oder gestärkt.

Zur Zeit des Kalten Krieges: Stabilisierung des Schreckens

In der Zeit des Kalten Krieges führte die Strategie der Nato zu einem „Gleichgewicht des Schreckens“, das nicht einmal den Einsatz von Atomwaffen ausschloss. Auf der Basis der päpstlichen Enzyklika „Pacem in terris“ bekräftigt pax christi: Die Drohung mit Massenvernichtungswaffen war zu keinem Zeitpunkt friedensethisch legitim und muss heute endgültig überwunden werden. Kein Staatenbündnis hat das Recht, seinen Gegnern die Vernichtung der

Lebensgrundlagen anzudrohen. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ hat in Europa zwar keinen Krieg ausgelöst, war aber stets fragil. In Asien, Lateinamerika und Afrika hat es zu zahlreichen Stellvertreterkriegen geführt – mit verheerenden Folgen. Ebenso schrecklich waren die Folgen des Rüstungswettlaufs: Mit der Strategie der Abschreckung während der Zeit des Kalten Krieges haben die NATO-Staaten eine immense Aufrüstung betrieben und die Militärbudgets ihrer Mitgliedsstaaten immer mehr gesteigert. Gleichzeitig wuchs die Armut in den Ländern der so genannten Dritten Welt, da die Rüstungsausgaben die Ressourcen für Entwicklung, soziale Zwecke und Bildung verschwendeten.

Nach der Wende: Expansionspolitik der NATO

Existenz und Ausgestaltung der NATO waren während der Ost-West-Konfrontation mit der „Bedrohung aus dem Osten“ begründet worden. Als die Warschauer-Pakt-Staaten im Frühjahr 1991 die Auflösung ihres Bündnisses vollzogen, hätte dies ein Ende auch der nordatlantischen Militärallianz bedeuten können, denn dem Verteidigungsbündnis stand kein Gegner mehr gegenüber. Das Ende der Ost-West-Konfrontation hätte im Sinne einer Friedensdividende für die Entwicklung von Frieden und Gerechtigkeit genutzt werden können. Stattdessen hat die NATO maßgeblich dazu beigetragen, die alten Instrumente militärischer Gewalt in neuer Form und mit neuen Rechtfertigungsmustern zum Einsatz zu bringen. Die NATO hat außerdem eine Expansionspolitik nach Osteuropa betrieben und damit das Versprechen an Gorbatschow im Zusammenhang mit der Einigung Deutschlands gebrochen, auf eine solche Expansion zu verzichten.

Diese Expansion, verbunden mit der geplanten Aufstellung eines so genannten Raketenschildes, erschwert heute den Aufbau einer Sicherheitsarchitektur, die alle Staaten Europas einbezieht.

Balkankriege und „Krieg gegen den Terror“: Verhaftet in der militärischen Logik

Die NATO nahm sowohl die Problematik der zerfallenden Staaten auf dem Balkan als auch die Terrorangriffe islamistischer Akteure zum Anlass, eine neue Begründung ihrer Existenz und in der Folge eine neue Strategie zu entwickeln. Seit 1990 verbindet sie die Neuformulierung ihrer Aufgaben mit einer neuen Begrifflichkeit: Nun sollte es nicht mehr um die Abwehr militärischer Bedrohungen gehen, sondern um „humanitäre Interventionen“. Damit hat die NATO maßgeblich zur Militarisierung des sicherheits- und außenpolitischen Denkens und Handelns auch in Deutschland beigetragen. „Pflicht“ und Bereitschaft zur „Übernahme von Verantwortung“ für so hohe Güter wie  Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Gleichberechtigung von Frauen wurden als Ziele militärischer Interventionen propagiert. Dies führte zu einer politisch-moralischen Aufwertung der militärischen Gewalt als akzeptables Mittel zur Wahrung höchster Werte und zur Durchsetzung edler Ziele. Zugleich wurde die eigene (potenzielle) militärische Gewaltanwendung im öffentlichen Diskurs bagatellisiert und beschönigendverschleiernd dargestellt. Der Angriffskrieg der NATO gegen Serbien im Frühjahr 1999 gilt aus der Sicht von pax christi in mehrfacher Hinsicht als erste Umsetzung dieses strategischen Konzepts. Fragen nach völkerrechtlicher Legalität und ethischer Legitimität der Interventionen wurden zwar erörtert, aber die politisch-praktischen Antworten blieben der militärischen Logik und Konfliktstrategie verhaftet. Visionen, Alternativen und Erfahrungen der zivilen Konfliktbearbeitung und gewaltfreien Konflikttransformation fanden zu wenig Berücksichtigung und keine adäquate Ausstattung mit Ressourcen.  Im Sinne des Bischofswortes „Gerechter Friede“ warnt pax christi vor der weiteren Aushöhlung des Gewaltverbots, wie es in der Charta der UNO verankert ist, und betont die Verantwortung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden. Jede Ausweitung des militärischen Zuständigkeitsbereiches der NATO steht dem entgegen. Nach den Terrorakten islamistischer Täter am 11. September 2001 wurde ein „Bündnisfall“ konstatiert, der höchst fragwürdig ist, und der „Krieg gegen den Terror“ erklärt. Zwar erfolgte der ISAF-Einsatz der NATO in Afghanistan im Auftrag der UNO zum Peacekeeping, aber de facto verfolgt die NATO ein Gemenge an unterschiedlichen Zielen in einem geostrategisch wichtigen Einflussgebiet. An vielen Orten hat sich die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung eher verschlechtert als verbessert und das Militär wird als Besatzung erlebt. Die Bedrohung durch terroristische Gewalt wurde nicht überwunden, sondern teilweise noch verstärkt. Frieden lässt sich nicht erzwingen! Für pax christi ist dieser – meistens nicht einmal so genannte – Krieg ein Beispiel für die Problematik einer militärischen Intervention ohne Exit-Strategie.

Sicherheit muss inklusiv sein

Zu einer umfassenden menschlichen Sicherheit für alle Völker und Regionen leistet die NATO des 21. Jahrhunderts nicht den erforderlichen Beitrag, denn sie sichert Privilegien anstatt Frieden und Gerechtigkeit für alle zu befördern. Die „neue NATO“ formuliert den Anspruch Einsatzoptionen unabhängig vom Mandat des UN-Sicherheitsrates zu treffen und so die eigene Rolle weit über die eines Militärbündnisses hinaus aufzuwerten. Die Tendenz, sich als Regisseur einer neuen – von den USA dominierten – Weltordnung zu verstehen, widerspricht einer am Völkerrecht orientierten internationalen Politik und riskiert darüber hinaus eine neue Ost-West-Konfrontation. Die NATO behält sich mit ihrer neuen Strategie vor, auch wirtschaftliche Interessen der Mitgliedsstaaten mit militärischen Mitteln zu verfolgen, etwa den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt sowie die Sicherung von Handelswegen, Märkten und Wohlstand. Damit propagiert und realisiert die NATO die militärische Absicherung und Durchsetzung westlicher Wirtschafts- und Hegemonialinteressen auf Kosten der Länder des Südens. Die aktuelle NATO-Strategie nimmt das Töten für den Wohlstand der NATO-Staaten billigend in Kauf. Die missbräuchliche Verwendung des von der Friedensbewegung eingebrachten erweiterten Sicherheitsbegriffs, um eine solche Ausweitung des militärischen Auftrags zu legitimieren, lehnt pax christi entschieden ab.

Die Alternative: eine gerechte Weltfriedensordnung

Heute haben die NATO-Staaten rund 75 % der weltweiten Rüstungsexporte zu verantworten und profitieren in diesem Sinne von jedem Konflikt weltweit. Finanzmittel für die Armutsbekämpfung und für zivile Konfliktlösungen fehlen überall. Der Jahrestag der NATO-Gründung sollte aus der Sicht von pax christi nicht als Jubiläum begangen, sondern muss als Anlass genommen werden, eine Kehrtwende einzuleiten: weg von der Strategie der Abschreckung und der militärischen Stärke, hin zu einer Strategie der Abrüstung, der gerechten und nachhaltigen Ressourcennutzung, der Stärkung der OSZE und internationaler Rechtsordnungen. Eine solche Kehrtwende würde auch eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Bindung an die NATO-Strategie entlasten, wie sie im Lissaboner EU-Vertrag von 2007 vorgesehen ist. Angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten und der bedrohlichen Szenarien gegenüber dem Iran ist die zentrale Zeitansage zur Erreichung friedlicher Koexistenz: Dialog statt „Krieg gegen den Terror“, Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen. Nur wenn die strukturelle Gewalt der gegenwärtigen Wirtschaftsbeziehungen überwunden wird, wenn allen der Zugang zu Ressourcen und Entwicklungsperspektiven eröffnet werden, dann können Frieden und Sicherheit für alle Menschen entstehen. Deshalb tritt pax christi für eine Stärkung und Reform der UNO ein und fordert einen massiven Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. pax christi erinnert an die Mahnung der deutschen Bischöfe in „Gerechter Friede“, der gewaltpräventiven Konfliktbearbeitung den Vorrang zu geben und diesen konsequent auf politischer, rechtlicher und institutioneller Ebene zu verwirklichen.

Neue Instrumente der Friedenssicherung entwickeln

Ein Bündnis, das erklärtermaßen die Interessen seiner Mitgliedsstaaten letztlich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll und dazu selbst den Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausschließt, ist friedenspolitisch kontraproduktiv. Die politisch Verantwortlichen sind deshalb verpflichtet, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und neue zu entwickeln, um Krisen und Konflikten wirksam vorzubeugen und sie durch Verhandlungen und Interessensausgleich zu schlichten. pax christi fordert den Aufbau von kooperativen Vertragssystemen von der Art der OSZE unter dem Dach einer reformierten UNO und mit strikter Bindung an deren allgemein anerkannte Rechtsordnung. Die internationale Gewaltkontrolle muss zukünftig ausschließlich bei den Vereinten Nationen liegen. Mittelfristig ist eine totale atomare Abrüstung nötig und möglich. Kurzfristig sind die schrittweise Senkung der Rüstungsausgaben, eine glaubhafte Kontrolle des Rüstungshandels, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Rückzug aus den Auslandseinsätzen der NATO Gebote der Stunde.

Eine Zukunft ohne NATO kann heute beginnen.