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24.11.09 07:45 Alter: 8 yrs
Kategorie: Erklärungen
Von: Prof. Dr. Jost Eschenburg

Der Israel-Palästina-Konflikt seit 2000

Beitrag zum 30jährigen Bestehen der Augsburger Friedensinitiative


Am 28. September 2000 begab sich der damalige Chef der Likud-Partei, Ariel Sharon mit großem Polizeiaufgebot auf den Jerusalemer Tempelberg, um den Anspruch Israels auch auf diesen Teil Jerusalems zu untermauern, und löste damit die zweite Intifada aus. Was als ziviler Aufstand vor allem von Jugendlichen begonnen hatte, artete in einen regelrechten Krieg mit tausenden von Anschlägen und der Zerstörung eines großen Teils der neu aufgebauten Infrastruktur des geplanten Palästinenserstaates aus. Im Laufe der zweiten Intifada fanden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 1000 Israelis und über 5000 Palästinenser den Tod (http://en.wikipedia.org/wiki/Second_Intifada). Seit 2003 wurden als Reaktion auf die zahlreichen palästinensischen Selbstmordanschläge in Israel die Sperranlagen („Mauer“) gebaut, die das Westjordanland vollständig abriegeln und insbesondere von Jerusalem trennen; dabei verläuft der weit überwiegende Teil der Sperranlagen auf dem 1967 besetzten Gebiet, um möglichst viele der dort errichteten israelischen Siedlungen einzubeziehen. Siehe

http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Sperranlagen_(Westjordanland)

www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/mauer_wall.htm

2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Nach dem Wahlsieg der Hamas vom Januar 2006 kam es dort zum innerpalästinensischen Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Gruppen Hamas und PLO, aus dem die Hamas siegreich hervorging. Israel erklärte den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet und riegelte ihn vollständig ab. Im Sommer 2006 kam es anlässlich der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit im Gazastreifen zum Angriff der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen und dann, nach einem Grenzzwischenfall, zum Libanonkrieg. Als Reaktion auf die Angriffe mit Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet griff die israelische Armee Ende Dezember 2008 bis Januar 2009 den Gazastreifen an; über 1400 Menschen starben in dem Konflikt. Eine gute Dokumentation der Ereignisse seit 2000 findet sich unter

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/Chronik-Aktuell/Welcome.html

 

Soweit eine kurze Chronik der Ereignisse. Wie sieht aber unsere eigene Geschichte mit diesem Konflikt aus? Warum haben wir uns hier in Augsburg in diese fremden Angelegenheiten eingemischt? Eine zentrale Rolle spielte dabei die Palästinenserin Frau Dr. Sumaya Farhat-Naser, http://de.wikipedia.org/wiki/Sumaya_Farhat-Naser, Biologin an der Universität Birzeit  im Westjordanland und Trägerin des Augsburger Friedenspreises von 2000. Sie wurde im Wintersemester 2003/04 eingeladen, an der Universität Augsburg eine Vorlesungsreihe über den Israel-Palästina-Konflikt zu halten. Diese Vorlesungen, die viele von uns besuchten, haben unseren Blick auf den Konflikt verändert. Wir lernten, dass die als Verteidigung gekennzeichneten Maßnahmen Israels, vor allem die  über 500 Checkpoints sowie Straßensperren durch Schutthaufen zur Verhinderung von Gütertransporten, die für Palästinenser verbotenen Siedlerstraßen, die Abtrennung von Feldern, Wasserquellen und kommunaler Versorgung durch die neu errichteten Sperranlagen eine vollkommenen Strangulierung der Palästinensergebiete bedeutete. Wir lernten, dass die lange Besatzungszeit (seit 1967) und der wachsende Widerstand dagegen zu einer Situation geführt hatten, die ein normales Leben auf palästinensischer Seite vollkommen unmöglich machte. Dies brachte uns dazu, die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zu übernehmen und diesen Konflikt nicht länger als eine Auseinandersetzung unter Gleichen wahrzunehmen, sondern zwischen Besatzern und Besetzten, Unterdrückern und Unterdrückten eine Unterscheidung zu treffen. Dies schloss keineswegs ein Billigung der palästinensichen Gewalt ein; wir nahmen durchaus wahr, dass diese einen großen Anteil an der immer unerträglicher werdenden Situation hatte. Wir sahen aber auch die Mechanismen, die zu dieser Gewalt führten, und wir weigerten uns, einseitig die palästinensische Gewalt zu verurteilen und die in der Stärke ihrer Wirkung um ein Vielfaches schlimmere Gewalt der israelischen Armee zu rechtfertigen, wie es leider unsere Regierungen bis zum heutigen Tag tun.

 

In der Folge der Vorlesungen von Frau Farhat-Naser entstand in Augsburg kurzfristig eine Israel-Palästina-Initiative und ab 2004 eine Sachgruppe „Israel-Palästina“ bei Pax Christi Augsburg, die viele Aktivitäten anstieß und koordinierte und darin von der AFI tatkräftig unterstützt wurde. Wir haben durch eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen, durch Briefe an Abgeordnete und Leserbriefe, durch Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen. Eingeladene Vortragende waren u.a. Felicia Langer, Rolf Verleger, Fuad Chiacaman von der palästinensischen Friedensorganisation AEI in Bethlehem http://www.aeicenter.org/aei/ und Ronnie Hammermann von Machsom Watch http://www.machsomwatch.org/en , einer israelischen Frauenorganisation, die das Geschehen an den Checkpoints beobachtet, sowie Journalisten und Mitglieder von Friedensorganisationen, die längere Zeit vor Ort waren. Besonders eindrucksvoll waren die Besuche und Vorträge von Reuven Moskowitz, eines Mitbegründers und Seniors der israelischen Friedensbewegung, der sich sein ganzes Leben hindurch für die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt hat. Wegen seiner engen Verbundenheit mit unserer Gruppe werden wir ihm am 23.11.09 die Ehrenmitgliedschaft von Pax Christi Augsburg antragen. Auch Frau Farhat-Naser ist weiterhin sehr eng mit Augsburg verbunden und hat hier oft über ihre Arbeit in Palästina berichtet, die wir durch den Augsburger Friedenslauf auch finanziell unterstützen. Während der Kriege von 2006 und 2008/9 riefen wir zu Kundgebungen auf und waren in der Stadt mit Informationsmaterial und Diskussionen in der Fußgängerzone präsent. Wir stehen auch im Gespräch mit anderen Gruppen, die an dem Thema interessiert sind, vor allem mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Augsburg. Sie gehörte zu den Initiatoren des Friedenspreises für Frau Farhat-Nasser, teilt aber unsere Sichtweise des Konflikts in zentralen Punkten nicht. Im Jubiläumsjahr 2007 (60 Jahre Staat Israel) versuchten wir, auch selbst einen kleinen praktischen Beitrag zur Aussöhnung der verfeindeten Gruppen zu leisten, indem wir Jugendliche jüdischer, drusischer und palästinensischer Herkunft aus Israel gemeinsam mit deutschen Jugendlichen zu einem Ferienaufenthalt bei uns einluden. Die dabei geknüpften Kontakte dauern an. Im kommenden Jahr 2010 organisieren wir eine Begegnungsreise nach Palästina und Israel.

 

Der Konflikt ist in den letzten Jahren, seitdem wir ihn intensiv beobachten, einer Lösung keineswegs näher gekommen. Im Gegenteil ist durch die Spaltung der Palästinenser nach dem Tod Arafats die Situation noch schwieriger geworden, weil es niemanden mehr gibt, der für das ganze palästinensische Volk sprechen kann. Faktisch sind die beiden palästinensischen Gebiete, Gazastreifen und Westjordanland, nicht nur geographisch, sondern auch politisch getrennt. Die Situation in beiden Gebieten ist verzweifelt.

 

Warum also engagieren wir uns gerade in diesem so hoffnungslos erscheinenden Konflikt? Erstens ist uns der Konfliktherd geographisch nahe, am Rande und noch im Einflussbereich der EU. Zweitens hat er viel mit unserer deutschen Vergangenheit zu tun. Ohne den ungeheuerlichen Völkermord an den europäischen Juden durch die Nazis hätte dieser Konflikt niemals die heutige Schärfe und Brisanz erhalten. Die Palästinenser sollten aber nicht für die deutsche Schuld bezahlen müssen.  Drittens hat dieser Konflikt das bis vor wenigen Jahrzehnten recht unproblematische Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt nachhaltig verschlechtert. Die islamistischen Anschläge, die Kriege in Afghanistan und Irak und die immer wiederkehrenden Angriffsdrohungen gegen den Iran müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Der geographisch kleine Konfliktherd Palästina scheint die Kraft zu haben, die ganze Welt in einen Strudel von Gewalt zu reißen.

 

Unsere Aktivität in dieser Situation muss sich hauptsächlich an unsere eigene Gesellschaft richten. Man  hat sich bei uns längst daran gewöhnt, dass die Palästinenser in dem Konflikt die Leidtragenden sind. Man nimmt nur die eine, die schwächere Seite der Gewalt wahr und nennt sie Terrorismus. Das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Gesellschaft wird als legitim empfunden, aber den Palästinensern werden die gleichen Rechte nicht zuerkannt. Die Lehren des Kalten Krieges, dass Sicherheit unteilbar ist, sind vergessen. Aber es geht nicht nur um Sicherheit. Die radikalen Siedler, die mit der Bibel einen Anspruch auf das gesamte Land Palästina begründen und seinen seit Jahrhunderten dort ansässigen Bewohnern keinerlei Rechte auf dieses Land zugestehen, waren in ihren Bestrebungen sehr erfolgreich; sie wurden darin von allen israelischen Regierungen bis heute stark unterstützt. Seine Probleme löst Israel durch Einsperren der Palästinenser, und unsere Gesellschaft akzeptiert diese Lösung. Es ist unsere Aufgabe als Friedensbewegung, dieser Akzeptanz des Unrechts und der Einseitigkeit der Wahrnehmung mit allen Kräften entgegenzutreten. Frieden und Gerechtigkeit sind nicht voneinander trennbar.