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13.04.10 06:40 Alter: 7 yrs
Kategorie: Erklärungen

Rede zum Ostermarsch 2010 von Dr. Jost Eschenburg


50 Jahre Ostermarsch – Gegen Krieg, für Frieden und eine lebenswerte Zukunft

Vor 50 Jahren fanden die ersten Ostermärsche in Deutschland statt. Damals stand die Abschaffung und Ächtung der Atomwaffen im Mittelpunkt der Proteste. Das ist bis heute ein zentrales Thema der Ostermärsche geblieben.

Die etablierten Atommächte USA, Russland, China, England und Frankreich verfügen immer noch über ausreichend viele dieser Waffen, um alles Leben auf der Erde mehrfach auszulöschen. Und sie ignorieren weiterhin die Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag, ihr Atomwaffenarsenal zu beseitigen. Auch der US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama hat bisher seinen Ankündigungen, für eine atomare Abrüstung einzutreten, wenig Greifbares folgen lassen. Mit Israel, Indien, Pakistan und Nord-Korea sind im Laufe der Zeit weitere Atomstaaten hinzu gekommen. 2010 ist ein besonderes Jahr, denn im Mai findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedens- bewegung rufenwir die Konferenz-Staaten auf,  endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen zu unternehmen. Auch die deutsche Regierung muss ihren Teil dazu beitragen und von den USA den Abzug ihrer Atombomben aus Büchel fordern. Und sie sollte sich der Forderung der Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“ anschließen, der auch die Stadt Augsburg angehört. Diese vom Bürgermeister von Hiroshima gegründete Initiative fordert die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020.

Wir lehnen auch die zivile Nutzung der Atomenergie wegen des damit verbundenen Gefahrenpotentials und des ungelösten Entsorgungsproblems ab. Trotzdem hat der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf die Entwicklung dieser Technologie. Wir verurteilen daher die Kriegsdrohungen gegen dieses Land und fordern stattdessen die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten unter Einbeziehung Israels.

Afghanistankrieg beenden!

Auch der Krieg in Afghanistan steht 2010 weiterhin auf der Tagesordnung. Dieser Krieg fordert immer mehr Opfer, die Wirtschaft liegt danieder, die Bevölkerung verarmt immer weiter. Gleichzeitig hat der Bundeswehreinsatz bislang mehr als vier Milliarden Euro gekostet. Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Krieg, der trotz aller offiziellen Rhetorik mit Menschenrechten und Demokratie nicht zu tun hat. Die militärische Logik dieses Krieges ist mit dem Bombenangriff von Kundus deutlich geworden.  Dieses Vorgehen ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Obwohl zweidrittel der Bevölkerung unseres Landes gegen den Krieg in Afghanistan sind, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder den Kriegseinsätzen zugestimmt. Mit militärischen Mitteln ist auch der Konflikt nicht zu lösen. In Afghanistan ist die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen das Hauptproblem und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch den baldigen Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

Militarisierung Europas stoppen!

Durch sein Inkrafttreten sind nun die militärischen Vorgaben des Lissabon-Vertrages verbindlich. Der Vertrag enthält die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und schafft die Voraussetzungen für weltweite Militärinterventionen. Wir fordern die EU-Staaten auf, die entsprechenden Bestimmungen nicht umzusetzen, sondern stattdessen eine vernünftige Sozialpolitik mit dem Ziel des Aufbaus eines friedlichen und sozialen Europa zu betreiben. Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Fünf der Weltwaffenexporteure. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegführende Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Die Bundesregierung bricht damit  ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.  Vor allem der Export von Kleinwaffen und die nahezu unkontrollierte Vergabe von Produktionslizenzen sind eine Beihilfe zum Völkermord. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch so genannte „Kleinwaffen“, also Gewehre,Pistolen, Mörser und Minen.  Wir fordern das Ende der deutschen Waffenexporte. Steigt Deutschland aus diesem Geschäft mit dem Tod aus, so kann dies eine positive Signalwirkung für andere rüstungsexportierende Staaten haben. Und mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie ausgegeben wird, könnten ungleich mehr sinnvolle  Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.

Selbst aktiv werden

Gerade angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise kann es nicht angehen, dass Milliarden von Euro für die Rüstung und die Führung von Kriegen verschleudert werden – Geld mit dem sich in den armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Bildungs- und Gesundheitsprogramme finanzieren ließen. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können nur durch außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärung errungen werden. Hier müssen auch Sie selbst als Bürgerin oder Bürger aktiv werden! Beteiligen Sie sich an der Osteraktion, arbeiten Sie bei Friedensinitiativen oder Gruppen mit, die sich für soziale Gerechtigkeit und ein faires Weltwirtschafts- system einsetzen.