Startseite ::
< Zwei Völker - ein Land - null Frieden
12.12.07 16:13 Alter: 10 yrs
Kategorie: Erklärungen

Resolution an die Bundesregierung: Für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina

29. 11. 2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan


Vor 60 Jahren fiel der Entschluss der Vereinten Nationen, das damals britische Mandatsgebiet zwischen Juden und Palästinensern aufzuteilen.
 
 Vorangegangen war eine Jahrzehnte lange von der Zionistischen Bewegung geförderte Einwanderung von Juden. Die Naziherrschaft in Deutschland und der von Deutschland ausgehende 2. Weltkrieg mit den Millionen jüdischer Opfer des Holocaust hatten den Auswanderungsdruck überlebender Juden nach Palästina noch einmal enorm erhöht.

Das Problem war, dass dort seit Jahrhunderten muslimische und christliche Palästinenser wohnen, deren Lebens- und Menschenrechte zu respektieren sind. 1947 lebten dort 1,3 Millionen Palästinenser und 600 000 Juden.
 
Mit der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung am 29.11.1947 sollten ein jüdischer und ein palästinensischer Staat entstehen.
Für die Palästinenser aber begann der Abbau ihrer Lebens- und Menschenrechte. 56 % des Landes wurden den Juden zugesprochen, 42 % den Palästinensern, Jerusalem sollte von der UNO verwaltet werden. Die Landesteile sollten in einer Wirtschaftsunion föderalistisch verbunden sein.
 
Palästinenser und arabische Staaten lehnten den Teilungsplan ab. Es folgten noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 14. Mai 1948 die Vertreibung hunderttausender Palästinenser durch zionistische Milizen, Massaker an der Bevölkerung und Zerstörung palästinensischer Dörfer.

Am 15. Mai 1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Israel siegte und annektierte weiteres palästinensisches Land. Das Ergebnis des Krieges war:

800 000 Palästinenser waren vertrieben und leben z.T. bis heute in Flüchtlingslagern der Nachbarländer, fast die Hälfte der palästinensischen Dörfer war zerstört, und Israel besaß 78 % des ehemaliges Mandatsgebietes.
Der von der UNO versprochene eigene palästinensische Staat existiert bis heute nicht.
Im Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 besetzte Israel dauerhaft das West-Jordan-Land, Ost-Jerusalem, die syrischen Golan-Höhen und den Gaza-Streifen.

Seit Jahrzehnten wird „verhandelt": Camp David, Oslo, Kairo oder Scharm el Scheich sind Namen, die Hoffnung weckten und enttäuschten. Die „Road Map" des „Nahost-Quartetts" ist längst eine Sackgasse. Mit ihrer Duldung wurde der illegale Siedlungsbau verdoppelt, geschahen Vertreibung und Landnahme und
wurde die völkerrechts- und menschenrechtswidrige bis zu 10 Meter hohe sog. „Sicherheits-Mauer" gebaut. Sie dient der weiteren israelischen Landnahme.

Mit über 500 israelischen Kontrollpunkten wird den Palästinensern der Zugang zu ihren Äckern, zu Wasser, Schulen, Märkten und Krankenhäusern fast unmöglich gemacht.

Ein nur für israelische Siedler und Militärs gebautes separates Straßennetz zerstückelt den kleinen Rest des palästinensischen Siedlungsgebietes.

Die Lebensverhältnisse der Palästinenser haben sich dramatisch verschlechtert. Es gibt keinen Tag ohne israelische Menschenrechtsverletzungen. Depression und Ausweglosigkeit sind die Folgen. Viele verlassen das Land.
 
So wie die Versöhnung zwischen Israel und Deutschland ein Pflichtauftrag für uns Deutsche war und ist, so sehr stehen wir auch in der Pflicht, eine gerechte Lösung für die Palästinenser zu finden, deren Vertreibung auch eine Folge des Holocaust ist.

Es wird endlich Zeit, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union dieser Verantwortung stellen. Deutschland hat sich den Menschenrechten verpflichtet und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Wir fordern die Bundesregierung auf:
sich verstärkt für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen
(die „Genfer Initiative" vom 1. 12. 2003 ist dazu eine gute Basis)
 
für ein lebensfähiges Palästina einzutreten, orientiert an den Grenzen vor 1967,

- die demokratische Entscheidung des palästinensischen Volkes zu respektieren und mit allen politischen Kräften einen Dialog zu führen,

- sich wie im Irak-Krieg auch gegen die aktuelle parteiische US-amerikanische Israel-Palästina-Politik auszusprechen
und in den besonderen Beziehungen zu Israel die Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen,
 
- sich mit Nachdruck für die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer und der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzusetzen,
 
- das völkerrechtlich verbriefte Rückkehrrecht der Flüchtlinge anzuerkennen und eine einvernehmliche Lösung für sie zu finden,

 
All dies ist formuliert im Friedens-Angebot der Arabischen Liga vom 28. März 2007:

- Frieden mit Israel bei gegenseitiger Anerkennung der Grenzen vor 1967

- diplomatische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen,

- Lösung der palästinensischen Flüchtlingstragödie, ohne die Stabilität und Sicherheit Israels zu gefährden.

Berlin, 29. November 2007 Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit